Verbindungsbahn: FPÖ für eine Bürgerbeteiligung

Kasal (FPÖ): Bestellte Meinungsumfrage ist keine Einbindung der Bezirksbevölkerung.

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Verbindungsbahn: FPÖ für eine Bürgerbeteiligung

13.06.2018

„Die ÖVP-Bezirksvorsteherin ist anscheinend gegen Bürgerbeteiligung zur Verbindungsbahn“, sagt Günter Kasal von der Hietzinger FPÖ.

Die Planungen betreffend den Ausbau der Verbindungsbahn befinden sich im Endstadium, es soll die Chance der bestmöglichen Einbindung der Hietzingerinnen und Hietzinger genutzt werden. „Es kann jedenfalls nur zu einer Verbesserung der präsentierten Pläne der ÖBB kommen, wenn ausnahmslos alle Entscheidungsträger, nämlich- SPÖ und GRÜNE auf Landesebene und FPÖ und ÖVP auf Bundesebene, im Einklang mit den jeweiligen Bezirksparteien zu einer gemeinsamen Lösung finden“, erklärt der Bezirksparteiobmann der Hietzinger FPÖ, LAbg. Mag. Günter Kasal seine Initiativen der letzten Wochen.

Statt einer transparenten Bürgerbefragung hat sich nun die Bezirksvorsteherin Silke Kobald allerdings entschlossen, die Stimmung im Bezirk zum Monsterprojekt Verbindungsbahn anhand einer „Meinungsumfrage“ hochzurechnen: Allerdings zeige bereits die Auswahl der beiden (!) Meinungsforschungsinstitute, die jeweils SPÖ und ÖVP zugerechnet werden können, dass die beiden Parteien diesen Schachzug einzig aus dem Grund initiierten, um den angekündigten FPÖ-Antrag auf eine Bürgerbefragung (FPÖ-Antrag dazu am 13.06., 18.00 Uhr, Amtshaus Hietzing) verhindern zu können. „Damit ist jedenfalls das Kostenargument der Bezirksvorstehung, eine Bürgerbefragung wäre zu teuer, egalisiert, da diese „Meinungsumfrage“ weit über 10.000 Euro kosten dürfte, ohne von jeglicher Bürgerbeteiligung und einer einhergehenden Bürgerinformation sprechen zu können“, so Kasal. Diese „Meinungsumfrage“ wurde zudem von der ÖVP-Bezirksvorsteherin im Alleingang veranlasst, es gab weder eine Information noch irgendwelche Beschlüsse im Bezirksparlament.

Die FPÖ wird dennoch ihren Antrag am 13.6. im Bezirksparlament einbringen: Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen in Zusammenarbeit mit der Hietzinger Bezirksvorstehung eine Bürgerbefragung zum Thema „Ausbau der Verbindungsbahn“ durchführen lassen. Das Ziel der Befragung soll neben der Grundsatzfrage Hochlage/Tieflage vor allem wichtige Informationen über Anzahl und Notwendigkeit der vorgesehenen Stationen und Aufschlüsse über die Anzahl der optimalen Querungsmöglichkeiten für alle Formen des Verkehrs aus Sicht der Hietzingerinnen und Hietzinger bringen.

„Wir wollen die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung geben und uns dann für eine sinnvolle, den Wünschen der Bürger entsprechenden Lösung einsetzen anstatt eine bestellte Meinungsumfrage zu akzeptieren“, so Kasal abschließend.


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